Die Ausschliesslichkeitsklausel („Entire Agreement Clause“) im Niederländischen Vertragsrecht

  • von Wouter Timmermans
  • 24 Sep, 2014

Im anglo-amerikanischen Recht ist es üblich, eine  entire agreement -Klausel in Verträge, zum Beispiel in Übernahmeverträge, aufzunehmen. Eine solche Klausel bringt zum Ausdruck, dass der Vertrag die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien enthält und dass es keine weiteren Absprachen gibt. Bei Streitigkeiten über den Vertrag ist nur eine grammatikalische Auslegung anzuwenden.

Im niederländischen Zivilrecht ist bei der Auslegung von Verträgen nicht so sehr eine grammatikalische Auslegung, sondern vor allem die Absicht der Parteien entscheidend. Immer häufiger werden  entire agreement -Klauseln in Verträgen nach niederländischem Recht aufgenommen. Der Hoge Raad hat in seinem Urteil vom 05. April 2013 (ECLI:NL:HR:2013:BY8101, (Lundiform/Mexx)) entschieden, dass eine grammatikalische Auslegung von Handelsverträgen, welche eine  entire agreement -Klausel enthalten, unter Umständen eine wichtige Rolle spielt, dass aber die Absicht der Parteien entscheidend ist und bleibt.

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