EU dämmt Handel mit Konfliktmineralien ein

  • von Robert Grabosch
  • 24 Nov, 2016

Sorgfalt und Transparenz werden zur Pflicht

EU-Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich am 22.11.2016 geeinigt, wie sie den Handel mit Konfliktmineralien eindämmen werden. Sie wollen bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen entziehen.

Mit dem vereinbarten Verordnungstext wird die Basis für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien festgeschrieben. Die Verordnung soll sicherstellen, dass 95% der in die EU importierten Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nachhaltig beschafft worden sind. Ab dem 1. Januar 2021 werden Unternehmen entsprechende Sorgfalts- und Berichtspflichten erfüllen müssen. Diese Wertstoffe werden beispielsweise in Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Autos oder Schmuck verarbeitet.

Die unternehmerische Sorgfalt bei der Beschaffung dieser Rohstoffe wird nicht mehr ein Aspekt freiwilliger Unternehmensverantwortung sein, sondern durch die Verordnung zu einer zwingenden, rechtlichen Pflicht. Kleinere Importeure, z.B. Juweliere und Zahnärzte, werden von der Pflicht ausgenommen sein. Um festzustellen, ob der Sinn und Zweck der Verordnung durch diese Ausnahmen vereitelt wird, richtet die Kommission einen Überwachungsmechanismus ein. Erfasst werden nicht nur Konfliktregionen in Afrika sondern auch andernorts.

Die Billigung der Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat steht formal zwar noch aus. Unternehmen tun aber bereits gut daran,  die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Zulieferkette zu überarbeiten.
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