Niederländischer Gesetzgeber will Unternehmen zur Sorgfalt gegen Kinderarbeit weltweit verpflichten

  • von Robert Grabosch
  • 09 Okt, 2017

Das niederländische Parlament hat im Februar 2017 ein Gesetz über eine Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Kinderarbeit beschlossen. Der niederländische Senat entscheidet zur Zeit darüber, ob das Gesetz unverändert zum 01.01.2020 in Kraft treten soll.

Der Gesetzgeber will mit diesem Gesetz dem Einsatz von Kinderarbeit bei der Herstellung von Produk­ten und bei der Erbringung von Dienstleistungen entgegen wirken. Betroffen sind alle (auch ausländische) Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an niederländische Endverbraucher liefern bzw. erbringen. Dabei spielt keine Rolle, ob Unternehmen oder Menschen die Endverbraucher der Produkte bzw. Dienstleistungen sind.

Dem Entwurf zufolge haben grundsätzlich alle Unternehmen bei einer Aufsichtsbehörde, voraussichtlich der Verbraucherschutzzentrale „Autoriteit Consument & Markt“, anzuzeigen, dass sie die angemesse­nen Maßnahmen treffen, um gegen Kinderarbeit vorzubeugen („ Erklärung “). Zu diesem Zweck müssen sie eine Due Diligence-Prüfung durchführen und im Falle des Verdachts auf Kinderarbeit ein Sorgfalts­konzept („ Aktionsplan “) erstellen und umsetzen. Unternehmen werden jedoch nicht Waren bzw. Dienst­leistungen, die bereits unter Kinderarbeit zustande gekommen sind, außer Verkehr ziehen müs­sen.

Die „Erklärung zur Anwendung der Angemessenen Sorgfalt“ würde jedes Unternehmen lediglich einmal abzugeben haben und kann sich bereits in einem Satz erschöpfen. Die Regierung könnte weitere Anforderungen an die Erklärung aufstellen, sieht dafür aber zurzeit (17.07.2017) „keinen Bedarf“. Mit weiteren Vorgaben für den Aktionsplan  ist in einer künftigen Verordnung der Regierung sowie in branchenspezifischen „Gemeinsamen Aktionsplänen“ zu rechnen. Letztere werden vom Außen­han­delsminister unter Beteiligung von NROs und/oder Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet. Hierzu zählen laut Mitteilung der Regierung vom 17.07.2017 die Covenants , die zurzeit von den branchenspezifischen Runden Tischen der niederländischen Regierung erstellt werden.

Eine Beschwerdemöglichkeit  ist für Unternehmen und Menschen vorgesehen, deren Interessen betroffen sind. Die Aufsichtsbehörde kann Unternehmen Anweisungen  erteilen und Bußgelder  verhän­gen. Das Bußgeld kann bis zu 820.000 € betragen, in besonderen Fällen bis zu 10% des Jahresum­­satzes. Geschäftsführer müssen bei wiederholten Verstößen mit strafrechtlichen  Konse­quenzen rechnen.

Der Entwurf sieht vor, dass durch Verordnung Freistellungen  für einzelne Kategorien von Unternehmen erteilt werden können. Die Regierung will dabei den „Proportionalitätsgrundsatz“ beachten.

Die Sorgfaltspflicht hat in zweifacher Hinsicht extraterritorialen Charakter : Erstens bezieht sie sich auch auf Kinderarbeit, die in Wertschöpfungsketten außerhalb der Niederlande stattfindet. Zweitens beansprucht sie auch für ausländische Unternehmen Geltung, die an niederländische Unternehmen oder Verbraucher liefern.

Der Begriff Zorgplicht  ist im niederländischen Rechtssystem im Kontext öffentlich-rechtlicher Pflichten geläufig, weniger hingegen im Rahmen der Rechtsbeziehungen privater Akteure untereinander. Das Gesetz zielt daher nicht primär darauf ab, dass Menschen oder konkurrierende Unternehmen gegen ein verstoßendes Unternehmen Ansprüche wettbewerbs- oder deliktsrechtlicher Art geltend machen.

Das Gesetz soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Zuvor steht jedoch noch die Zustimmung des Senats aus.

 

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