RAT DER RECHTSANWALTSKAMMERN IN EUROPA EMPFIEHLT CSR-BERATUNG

  • von Robert Grabosch
  • 22 Mai, 2014

Gibt es einen Platz für CSR in der Rechtsberatung? Daran mochte man bisher zweifeln, denn in der Politik und bei Unternehmensberatern ist die Ansicht verbreitet, CSR habe mit rechtlichen Pflichten nichts zu tun sondern betreffe rein freiwillige, zusätzliche Beiträge eines Unternehmens zum Wohle der Gesellschaft.

Der Rat der Rechtsanwaltskammern in Europa (CCBE) weist nun in einem Ratgeber (leider nur auf Englisch)  Wirtschaftskanzleien auf die Bezüge der Rechtsberatung zur Corporate Social Responsibility hin. Das   hard law   lasse sich vom   soft law   gar nicht so genau trennen.

Wenn Zivilgerichte über die Reichweite der Haftung von Unternehmen entscheiden, würden sie auch soft law   berücksichtigen können, so der Rat. Das   soft law   könne als Vorreiter des   hard law  (im Sinne der Rechtsfortbildung durch die Gerichte) verstanden werden. Deswegen treffe die beauftragten Rechtsanwälte die Pflicht, die relevanten Bereiche des   soft law   zum Gegenstand der Beratung zu machen. Ausdrücklich nennt der Rat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die Äquator-Prinzipien und die Performance Standards on Social and Environmental Sustainability der IFC. Darüber hinaus umfasst das   soft law  eine Vielzahl weiterer Materialien, die teilweise sehr konkrete Anforderungen an Unternehmen spezieller Wirtschaftssektoren stellen. Ob ein Unternehmen in einer komplizierten Situation mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, mird man häufig anhand derartiger   soft law -Standards bemessen können.

Damit zeichnet sich in der Praxis der Rechtsberatung eine Entwicklung ab, die sich in der wissenschaftlichen Literatur bereits vor einigen Jahren ankündigte, z.B. in Publikationen von J. Zerk  und   R. Mares , s. auch   Grabosch , Rechtsschutz … (2013) und Prospects … (2011) .

Ob Menschenrechts-Verteidiger bereits Klagen gegen Unternehmen auf   soft law  gestützt haben? Das muss man angesichts der (wenigen) derartigen Verfahren in Europa wohl verneinen – jedenfalls bisher. Hingegen sind Unternehmen und Wirtschaftskanzleien bereits hellwach. So fanden sich auf dem letzten UN Forum on Business and Human Rights in Genf im Dezember 2013 nicht nur mehr Unternehmen denn je sondern erstmals auch mehrere namhafte Wirtschaftskanzleien. Das Risiko wird erkannt.

 

Share by: