U.S. SUPREME COURT BEENDET TREND DER UNIVERSELLEN ZUSTÄNDIGKEIT VON ZIVILGERICHTEN

  • von Robert Grabosch
  • 18 Apr, 2013

Eine zwei Jahrzehnte andauernde Klagewelle in den USA gegen multinationale Unternehmen wegen Schädigungen in fremden Staaten wurde gestern vom Supreme Court der USA beendet. Das oberste Gericht verneinte die Zuständigkeit in einer Klage einer nigerianischen Witwe gegen das niederländisch-englische Unternehmen Shell wegen angeblicher Verwicklungen in die Tötung ihres Mannes. Das Urteil ist das Ende für Klagen in über 150 ähnlichen Fällen, die wenig oder gar keine Verbindung zu den USA haben.

Die Mehrzahl der Richter entschied, dass der Alien Tort Claims Act – eine Zuständigkeitsregelung aus dem Jahr 1789 – auf Vorfälle in den USA oder auf hoher See anwendbar sei, nicht aber auf Vorfälle auf fremdem Staatsgebiet. Für eine andere Auslegung dieser Zuständigkeitsregelung biete deren Wortlaut und Geschichte keinen Anlass. Die physische Präsenz des Schädigers in den USA, sei es auf dem Aktienmarkt oder mit einer Zweigniederlassung, stelle keine Verbindung zu den USA her, die zuständigkeitsrechtlich beachtlich sei, „denn Unternehmen sind oft in vielen Ländern zugegen.“

Eine Zukunft vor den Zivilgerichten der USA könnten jedoch noch Klagen haben, die auf den Torture Victims Protection Act gestützt sind.

Man wird sich nun den Foren in der Europäischen Union zuwenden. Vor weniger als drei Monaten hielt   ein Gericht in Den Haag ein nigerianisches Tochterunternehmen von Shell verantwortlich für Umweltschäden in Nigeria . Klagen wegen Schädigungen durch transnationale Unternehmen dürften in Europa zunehmen – sowohl auf bewährten als auch auf zu entwickelnden Wegen. [1]


[1]   R. Grabosch , Rechtsschutz vor deutschen Zivilgerichten gegen Beeinträchtigungen von Menschenrechten durch transnationale Unternehmen, in: Transnationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht, Nikol/Bernhard/Schniederjahn (Hrsg.), Nomos (2013), S. 69-100.
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